+++ 08:54 Treffen in Riad läuft - Russischer Vermittler zu Wirtschaftsdialog: "Trump großer Problemlöser" +++ (2025)

Das erste Treffen der Außenminister der USA undRusslands,Marco Rubio und Sergej Lawrow, hat begonnen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS aus der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen dieUkraineam 24. Februar 2022.

Gespräche zur Wirtschaft zwischen Vertretern beider Länder waren zuvor bereits angelaufen. In einem Interview mit dem US-Sender CNN lobte der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew die Leute aus dem Lager von US-Präsident Donald Trump als große Problemlöser. "Und ich denke, dass Präsident Trump ein großer Problemlöser ist." Dmitrijew als Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds soll im Auftrag des Kremls die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Kooperation mit den USA ausloten. Die Amerikaner hätten in den Gesprächen keine Versprechungen gemacht, sagte er.

+++ 08:36 Mutter und zwei Kinder bei Drohnenangriff in Zentralukraine verletzt +++
In der Stadt Dolynska im Zentrum der Ukraine sind nach Angaben regionaler Behörden bei einem russischen Drohnenangriff eine Mutter und ihre beiden Kinder verletzt worden. Ein Hochhaus sei beschädigt worden, 38 Wohnungen seien geräumt worden, teilt der Gouverneur der Region Kirowohrad, Andrij Raikowytsch, auf Telegram mit. "Eine schwierige Nacht für die Region Kirowohrad. Die Mutter und eines der Kinder seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, fügt Raikowytsch hinzu. Er veröffentlicht Bilder, die zeigen, wie Flammen aus den Fenstern eines Hochhauses schlagen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte vom Kampfgeschehen nicht.

+++ 07:59 Hofreiter fordert 500-Milliarden-Fond für Ukraine und europäische Rüstung +++
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter zeigt sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris und fordert massive Investitionen in die europäische Verteidigung. "Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird", sagt Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern." Der Gipfel in Paris habe leider wenige Ergebnisse gebracht, kritisiert der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Den großen Reden über Stärke und Einigkeit seien keine konkreten Schritte gefolgt.

+++ 07:23 Litauen beantragt Hilfe für Bau des Bundeswehr-Stützpunkts +++
Litauen beantragt für den Aufbau des dort geplanten Bundeswehr-Stützpunkts Unterstützung von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Einen entsprechenden Antrag habe die litauische Regierung gerade eingereicht, sagte EIB-Chefin Nadia Calviño der "Süddeutschen Zeitung". "Sie will finanzielle Hilfe für den Bau des Militärstützpunkts für die neue Bundeswehr-Brigade in Rudninkai nahe der Grenze zu Belarus." Die EIB habe nun damit begonnen, die Details zu prüfen, sagte Calviño. Die Bundesregierung hatte der festen Stationierung eines Kampfverbands zugesagt, um dem aggressiven Auftreten Russlands Rechnung zu tragen. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5.000 Soldaten. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein, allerdings ist ihr sogenannter Aufwuchs laut Bundeswehr abhängig vom Aufbau der Infrastruktur vor Ort. Laut dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" belaufen sich die Kosten für Deutschland auf über zehn Milliarden Euro, während Litauen rund eine Milliarde Euro investieren will.

+++ 06:46 Rubio und Lawrow treffen sich in Saudi-Arabien - US-Tross trifft zuerst ein +++
Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer führen die Chefdiplomaten der USA und Russlands heute direkte Verhandlungen in Saudi-Arabien. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte das erste Treffen des neuen US-Außenministers Marco Rubio mit seinem erfahrenen russischen Gegenpart Sergej Lawrow dominieren. Während Rubio vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet wird, reiste Lawrow mit Juri Uschakow an - dem außenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin. Laut Kreml geht es bei den Gesprächen auch um die Vorbereitung eines möglichen Treffens Putins mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien. Rubios Tross traf vor der russischen Delegation in dem Golfstaat ein.

Zwar plant auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dieser Tage eine Reise nach Saudi-Arabien. Über das Treffen der Amerikaner mit den Russen sei er aber nicht vorab unterrichtet worden und er werde auch nicht daran teilnehmen, sagte er bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er werde keine Vereinbarungen anerkennen, die in "Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine" erzielt würden, betonte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine bei einer Pressekonferenz in Abu Dhabi. Russland und die USA könnten aber natürlich bilaterale Probleme besprechen.

+++ 06:10 Masala hält US-Garantien für unabdingbar für europäische Friedenstruppen in Ukraine +++
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hält die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine nur mit Absicherung der USA für denkbar. "Bevor die Europäer Friedenstruppen in die Ukraine entsenden, müssten die Amerikaner eine Sicherheitsgarantie für den Fall abgeben, dass diese Truppen angegriffen werden - etwa mit Hilfe von Marschflugkörpern, die Ziele in Russland von außerhalb erreichen können", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sonst sehe ich nicht, dass viele Europäer diese Truppen entsenden werden. Das Risiko ist einfach zu groß." Masala fügte hinzu: "Doch ohne eine solche Sicherheitsgarantie der Amerikaner und europäische Friedenstruppen gäbe es für die Ukraine gar keine Sicherheitsgarantien mehr. Denn eine NATO-Mitgliedschaft des Landes und die Entsendung eigener Friedenstruppen hat die neue Trump-Administration ausgeschlossen."

+++ 05:06 Hohe Prämien: 10.000 junge Ukrainer melden sich freiwillig für die Armee +++
Kiews Versuch, junge Männer mit hohen Prämien für den Kriegsdienst anzuwerben, zeigt Erfolg: Über 10.000 Freiwillige hätten sich beim Militär beworben, sagt der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Dmytro Lazutkin, im Fernsehen. Wer einen Einjahresvertrag mit den Streitkräften abschließt, erhält seit Kurzem eine Einmalzahlung von einer Million Hrywnja (gut 23.200 Euro), einen monatlichen Sold von 120.000 Hrywnja (knapp 2.900 Euro) und weitere Vorteile wie die Erlaubnis, nach einem Jahr im Dienst ins Ausland zu reisen. Das ist ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren derzeit durch das Kriegsrecht nur in Ausnahmefällen erlaubt. Das Anwerbeprogramm gilt für Männer zwischen 18 und 24 Jahren. Wehrpflichtig werden männliche Ukrainer mit 25 Jahren.

+++ 05:01 Sigmar Gabriel: Deutschland muss bei Friedenstruppe mitmachen +++
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hält die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine für überflüssig. "Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Es ist doch sonnenklar, dass wir da mitmachen müssen", sagt er im "Tagesspiegel". Ohne die Präsenz von europäischem Militär in der Ukraine werde es nicht gelingen, das nötige Abschreckungspotential für Russland zu schaffen, so der SPD-Politiker. "Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen. Wir können froh sein, wenn die Amerikaner überhaupt noch dabei sind."

+++ 01:45 Insider: EU-Vertreter warnen vor Waffenstillstand ohne Friedensabkommen +++
Die Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs, die sich in Paris auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen hat, hat sich nach Angaben aus EU-Kreisen auf eine gemeinsame Stimme geeinigt. "Wir sind bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, wobei die Modalitäten mit allen Teilnehmenden zu prüfen sind und je nachdem, wie groß die amerikanische Unterstützung ist", fasste ein Insider die Ergebnisse des Pariser Treffens zusammen. Die Gruppe stimme zwar mit US-Präsident Trump überein, was den Ansatz 'Frieden durch Stärke' angehe, jedoch sei man sich auch einig darüber, dass es gefährlich sei, einen Waffenstillstand ohne ein gleichzeitiges Friedensabkommen zu schließen.

+++ 23:39 Lawrow: Russland wird keine territorialen Zugeständnisse machen +++
Vor den Gesprächen zwischen Russland und den USA über die Beendigung des Ukrainekriegs macht der russische Außenminister Lawrow deutlich, dass territoriale Zugeständnisse an die Ukraine für Russland nicht zur Debatte stehen. "Territoriale Zugeständnisse an die heutige Ukraine wurden von der sowjetischen Führung während der Gründung der UdSSR gemacht", so Lawrow. Neben der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim beansprucht Russland die Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk für sich. Diese stehen aber derzeitig nicht vollständig unter der Kontrolle Russlands. So sind unter anderem die Regionalhauptstädte Cherson und Saporischschja weiterhin in der Hand der Ukraine.

+++ 22:00 Selenskyj: US-Aussagen "für Putin sehr angenehm" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich kritisch zu den Äußerungen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und weiteren Regierungsvertretern zu einer möglichen Waffenruhe mit Russland. "Das Problem ist, dass die USA heute Dinge sagen, die für Putin sehr angenehm sind", sagt Selenskyj im Interview mit ARD-Journalistin Sandra Maischberger. Selenskyj fügt an: "Ich denke, darin liegt der Kern. Weil sie ihm gefallen wollen. Wissen Sie wofür? Um einander zu treffen und einen schnellen Erfolg zu haben. Aber das, was sie wollen - 'einfach Waffenstillstand' - das ist kein Erfolg."

Politik 15.02.25

Wie weiter nach Vance? Ein Tiger mit Zähnen, einer ohne

+++ 21:37 Tusk: Verteidigungsausgaben sollten nicht bei EU-Defizit zählen +++
Nach Darstellung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sollen Verteidigungsausgaben nicht in die EU-Defizitberechnungen einfließen. Tusk spricht nach dem europäischen Ukraine-Treffen in Paris von Milliarden von Euro in der EU, die für die Verteidigung mobilisiert werden könnten. Alle anderen Teilnehmer des Treffens hätten ähnliche Ansichten wie seine Regierung gezeigt, sagt Tusk weiter.

+++ 20:49 Starmer: Brauchen Sicherheitsgarantien der USA +++
Der britische Premierminister Keir Starmer sieht nach eigenen Angaben zwar eine Rolle Europas bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine. Auch sei er bereit, dafür einen Einsatz britischer Truppen zu erwägen. "Aber es muss Rückendeckung durch die USA geben, denn nur eine Sicherheitsgarantie der USA kann Russland effektiv von einem erneuten Angriff auf die Ukraine abhalten", sagt Starmer nach dem europäischen Ukraine-Treffen in Paris.

Politik 17.02.25

Nach Starmers Ankündigung Auch Schweden kann sich Truppen in der Ukraine vorstellen

+++ 20:20 Ungarn: Gipfel in Paris will Frieden verhindern +++
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sieht in dem von Frankreich organisierten europäischen Krisentreffen in Paris keine Chance für ein Ende des Krieges. "Heute versammeln sich also in Paris Kriegsbefürworter, Trump-feindliche und frustrierte europäische Politiker, um ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu verhindern", sagt der Minister bei einer Pressekonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana. Macrons Gäste hätten stets den Krieg zwischen Russland und der Ukraine befürwortet, "Öl ins Feuer gegossen" und "eine fehlgeleitete Strategie verfolgt", sagt Szijjarto. Ungarns rechtspopulistische Regierung von Viktor Orban versucht seit Kriegsbeginn auf EU-Ebene Sanktionen gegen Russland und Hilfe für die Ukraine zu verhindern.

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+++ 08:54 Treffen in Riad läuft - Russischer Vermittler zu Wirtschaftsdialog: "Trump großer Problemlöser"  +++ (2025)
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Author: Msgr. Refugio Daniel

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